02 02 2015

Obama will Apple, Google und Co. zur Kasse bitten

Den US-Präsidenten ärgert schon lange, dass US-Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Er will rückwirkend eine Einmalsteuer von 14 Prozent erheben. Mit diesem Vorhaben stößt er auf Widerstand.

US-Präsident Barack Obama will die US-Firmen für ihre bislang unversteuerten im Ausland erzielten Gewinne zur Kasse bitten. Auf diese insgesamt zwei Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro) solle einmalig eine Steuer von 14 Prozent erhoben werden, verlautete es am Sonntag aus dem US-Präsidialamt.
Den Demokraten ist es schon seit Langem ein Dorn im Auge, dass US-Großkonzerne mit allerlei Tricksereien ihre Gewinne ins Ausland verlagern und zu Hause kaum Steuern zahlen. Apple ist beispielsweise notorisch für solche Bilanztricks. Aber auch Google, Amazon oder Microsoft haben in den vergangenen Jahren viele Milliarden Dollar Gewinne ins Ausland verlagert.
Damit soll jetzt Schluss sein, findet Obama. Sein Haushaltsentwurf für das im Oktober beginnende Steuerjahr sieht vor, dass Unternehmen auf die im Ausland erzielten Gewinne rückwirkend 14 Prozent Steuern zahlen sollen. Künftige Auslandsgewinne will Obama mit 19 Prozent versteuern.
Das wäre durchaus ein Schnäppchen für die Konzerne: Bislang liegt der Spitzensteuersatz auf Unternehmensgewinne in den USA bei 35 Prozent. Diesen Steuersatz müssen die Unternehmen auch zahlen, wenn sie ihre im Ausland lagernden Gewinne zurück nach Amerika holen wollen. Die Reform von Obama sieht vor, den Höchstsatz für in den USA erzielte Unternehmensgewinne auf 28 Prozent zu senken.
Besonders Technologiekonzerne würde die Reform treffen. Sie bedienen sich einer Steuerstrategie, die als "Double Irish with a dutch Sandwich" bekannt ist. Tochterfirmen in Niedrigsteuerländern wie Irland oder Luxemburg halten Patente oder Lizenzen, an die die Mutterkonzerne hohe Gebühren bezahlen. So können die Gewinne in diese Länder verschoben werden.
Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Obamas vorgeschlagene Reform jemals in Kraft tritt. Die Republikaner haben seit dem Midterm-Wahlen im November in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Führende republikanische Haushaltspolitiker haben sich in der Vergangenheit gegen die Idee ausgesprochen, auf Auslandsgewinne eine Steuer zu erheben.
Republikaner halten Steuerentwurf für wettbewerbsfeindlich. Sie argumentieren, dass durch die Expansion der US-Konzerne ins Ausland auch viele Jobs in den USA entstehen. Es sei wettbewerbsfeindlich, die Unternehmen mit einer Auslandsgewinnsteuer ans Gängelband zu legen. Die meisten anderen Industrienationen erheben ebenfalls keine Steuern auf Auslandsgewinne.
Es gibt allerdings einzelne Republikaner, die im vergangenen Jahr eine ähnliche Steuer auf Auslandsgewinne vorgeschlagen haben. Diese Reformpläne lagen jedoch mit einer Einmalsteuer von 6,5 Prozent bis 8,75 Prozent deutlich niedriger.
Obama sagte am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender NBC News, er wolle trotzdem versuchen, die politischen Gegner vom Gegenteil zu überzeugen. Die Summen, die der Staat einzunehmen hofft, sollen in die marode Infrastruktur der USA investiert werden.
Zumindest darüber herrscht Einigkeit bei beiden Parteien: Flughäfen, Brücken und Highways brauchen dringend Finanzspritzen. Die Frage ist nur, wo das Geld herkommen soll.
"Meine Aufgabe ist es, Ideen zu präsentieren", sagte Obama am Sonntag. "Wenn die Republikaner der Meinung sind, sie hätten bessere Ideen, dann sollen sie sie vorschlagen." In den vergangenen sechs Jahren habe er gelernt, dass die amerikanische Bevölkerung oft ihre Meinung ändere, wenn man ihr gute Vorschläge mache. "Selbst die Republikaner fangen dann manchmal an, sich meiner Meinung anzuschließen – allerdings manchmal ein bisschen später als es mir lieb wäre."