20 04 2015

Schäuble begrüßt Athens möglichen Milliardendeal mit Moskau

Wolfgang Schäuble (CDU) würde es begrüßen, wenn Griechenland über ein Energiegeschäft mit Russland frisches Geld bekommen würde. "Ich freue mich für Griechenland, wenn's so ist. Hoffentlich ist es so", kommentierte Schäuble den Bericht am Rande des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Alles, was Griechenland helfe, sei gut, sagte der Bundesfinanzminister.

Das finanzielle Loch würde ein solches Geschäft aber vermutlich nicht stopfen. "Ich glaube nicht, dass es die Probleme löst, die Griechenland hat bei der Erfüllung des Memorandums of Understanding", sagte Schäuble mit Blick auf die Zusagen des Landes gegenüber seinen Geldgebern aus Europa und dem IWF. Die Summe wäre vermutlich nicht groß genug.
Spiegel Online berichtet, dass Russland und Griechenland voraussichtlich am Dienstag ein Abkommen unterzeichnen würden, das dem von der Pleite bedrohten Land kurzfristig zwischen drei und fünf Milliarden Euro in die Kassen spülen könnte. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt, dass der Deal für Griechenland "das Blatt wenden" könne.
Die russischen Milliarden könnten der griechischen Zeitung Agorá zufolge als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline Turkish Stream fließen und später verrechnet werden. Russland möchte über Griechenland Energie nach Südosteuropa verkaufen. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte wiederholt angekündigt, eine Absichtserklärung solle bereits in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Von einer Vorauszahlung sprach er jedoch nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich am Samstag reserviert. Griechenland könne nicht mit Finanzhilfen aus Russland rechnen, sagte er dem Radiosender Business FM. Moskau habe keine konkrete Finanzhilfe angeboten, und Athen habe keine beantragt. Bei ihrem Treffen Anfang April hätten Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Alexis Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin hat dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline beteiligt.
Skepsis herrscht auch an anderen Stellen. Finanzexperten griechischer Banken sagten, sie könnten sich "schwer vorstellen", wie Gelder für ein Projekt fließen könnten, das noch gar nicht genehmigt ist. Denn das Projekt der Verlängerung der russischen Pipeline nach Griechenland muss von der EU genehmigt werden und soll 2019 fertig sein.
Zusätzliches Geld könnte aus China kommen. Wie Agorá und die griechische Wochenzeitung Karfí unter Berufung auf Regierungskreise berichten, könnte das Geld als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn fließen.
EU droht Google mit Milliardenstrafe
Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte die Beschwerdepunkte an den US-Konzern.
Mit dem jetzigen Schritt verschärft Brüssel das seit 2010 laufende Verfahren. In letzter Konsequenz drohen Google ein EU-Bußgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.
Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten, etwa beim Preisvergleich im Online-Handel. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern.
Zudem weitet die EU-Kommission das Verfahren aus und nimmt auch die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Dabei geht es um die Frage, ob Google wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder seine Dominanz ausgenutzt hat.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich "einen unfairen Vorteil verschafft" habe. Der Suchmaschinenbetreiber hat in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Bei Android wolle sie "sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden."
Google hat nun zehn Wochen, zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr.