07 12 2015

Hypovereinsbank muss 30 Millionen Euro Strafe zahlen

Die HVB muss wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte Bußgelder in Höhe von knapp zehn Millionen Euro zahlen. Hinzu kommen noch knapp 20 Millionen Euro wegen Geschäften in Luxemburg.Die Bank kommt mit der Summe vergleichsweise glimpflich davon, weil sie die Deals selbst mit aufklärte.

Eine Bank, zwei Steuerdelikte, knapp 30 Millionen Euro Bußgeld; das ist das erste Ergebnis teils jahrelanger Ermittlungen deutscher Behörden in der Finanzbranche wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus und wegen dunkler Geschäfte via Luxemburg. Das Amtsgericht Köln hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR kürzlich einen ersten Bußgeldbescheid gegen die Hypo-Vereinsbank (HVB) über 9,8 Millionen Euro erlassen. Ein zweiter Bußgeldbescheid über 19,1 Millionen Euro ist so gut wie fertig und muss eigentlich nur noch von Köln nach München, dem Sitz der Bank, verschickt werden.
Dass die HVB zahlt, steht außer Frage. Das hatte die Bank zuvor schon der Kölner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die in diesen Fällen zusammen mit einer Sonderkommission des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und der Steuerfahndung Wuppertal nachgeht. Die HVB ist das erste Geldinstitut, das bei den Ermittlungen wegen der Börsendeals und wegen Luxemburg ein Geständnis ablegt.
Viele Geldinstitute aus dem In- und Ausland haben jahrelang in großem Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt. Das geschah offenbar einzig und allein zu dem Zweck, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen, sprich sich aus der Staatskasse zu bedienen. Eine technische Lücke in den Handelsregeln, die von der Bundesregierung erst 2012 geschlossen worden war, hatte das möglich gemacht. Der gesamte Schaden für den deutschen Fiskus wird von Ermittlern auf deutlich mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.
Der bereits vorliegende Bußgeldbescheid bezieht sich auf die Cum-Ex-Geschäfte der HVB. Die Bank kommt mit den 9,8 Millionen Euro als Strafe für die "Abgabe unrichtiger Anträge" auf Steuererstattungen glimpflich davon. Hauptgrund für die Milde ist, dass die Bank mit "erheblichem personellen und finanziellen Aufwand" die Cum-Ex-Deals selbst mit aufgeklärt hat, wie die NRW-Behörden notierten. Insgesamt hat die Aktien-Affäre die HVB aber mehr als 250 Millionen Euro gekostet. Die Bank musste viel Geld an den Fiskus zurückzahlen, hinzu kamen hohe Kosten bei den eigenen Untersuchungen.
Für die Hypo-Vereinsbank als Unternehmen ist der Fall Cum-Ex mit dem Bußgeldbescheid ausgestanden. Gegen frühere Mitarbeiter und Manager der HVB laufen aber noch Strafverfahren in Frankfurt und München wegen Steuerhinterziehung. Quer durch Deutschland ermitteln inzwischen zahlreiche Steuerfahnder und Staatsanwälte gegen diverse Banken aus dem In- und Ausland. Was die HVB bei Cum-Ex hinter sich hat, steht anderen Finanzinstituten noch bevor.
Das gilt bald auch für den zweiten Bußgeldbescheid, der nun ansteht. Die HVB hat über ihre frühere Luxemburger Filiale reichen Kunden Briefkastenfirmen in Panama vermittelt. Dort konnten die Klienten Vermögen vor dem Fiskus verstecken. Dafür muss die HVB die 19,1 Millionen Euro an die Justiz zahlen, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Auch bei den Luxemburg-Panama-Deals waren diverse Banken dabei; auch hier werden etliche Institute noch büßen müssen.