Economical news

Angriffsziel deutsche Wirtschaft: mehr als 220 Mrd. Euro Schaden pro Jahr

Bitkom, Pressemitteilung vom 05.08.2021

“Green Deal” der EU wird jetzt für die Unternehmen konkret

DIHK, Mitteilung vom 28.01.2021

Dutch academic reprimanded for not declaring Malta passport advisory role

A Dutch law professor has been reprimanded by the University of Groningen for failing to declare his role as an advisor to the Maltese government on its golden passport scheme, according to Dutch media

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2020

BMWi, Pressemitteilung vom 06.07.2020

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

FG Hessen, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 12 V 643/20 vom 08.06.2020 (rkr) Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

vzbv, Pressemitteilung vom 21.11.2019 zum Urteil 5 U 128/18 des KG Berlin vom 27.09.2019 (nrkr) Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden. Der Vermittler von kurzfristigen Kleinkrediten hatte für die Zertifikate ein Vielfaches der Zinsen verlangt, den Effektivzins aber ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen.

Finanzmarktexperten halten digitale Währungen ohne strenge Aufsicht für gefährlich

ZEW, Pressemitteilung vom 19.09.2019 Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen wie Libra, wie sie der Online-Konzern Facebook plant, oder Bitcoin ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten/-innen überwiegend kritisch gesehen: Rund 88 Prozent sind der Überzeugung, dass digitale Währungen ohne enge regulatorische Aufsicht eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderfrage im aktuellen ZEW-Finanzmarkttest, an dem sich 193 Finanzmarktexperten/-innen beteiligt haben. Die Umfrage hat das ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im September 2019 durchgeführt.

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019

EU-Kommission, Mitteilung vom 06.06.2019

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