Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers

EU-Kommission, Mitteilung vom 06.06.2019

Mehr als 401.000 Autokäufer haben sich in das Register beim Bundesamt innerhalb von drei Monate nach der Einreichung der Verbraucherklage eingetragen. Die hohe Zahl zeigt, dass Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument ist. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist unklar. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

Nicht nur der Strompreis wird sich in kommendem Jahr erhöhen, sondern auch für Gas müssen viele Kunden mehr bezahlen. Ein Grund ist seit Jahren steigender Einkaufspreis. Am höchsten fallen demnach die Preissteigerungen in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen auf. stabil seien die Preise dagegen in den Stadtstaaten.

Über die deutsch-französische Grenze wird zwischen Überherrn und Creutzwald ein automatisierter Elektrobus erprobt. Zwischen Luxemburg und Thionville in Frankreich wird ein konventionelles Fahrzeug getestet. Die Umsetzung der beiden Projekte soll ab Januar 2019 beginnen.

Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen.

Die Telecom Liechtenstein hat Mitte Juli ihr neues "IP-MPLS Core"-Netz in Betrieb genommen.

Am Dienstag teilten Sprecher der BGL BNP Bank den Medien mit, dass der Erwerb aller Anteile der ABN AMRO Bank S.A. und deren Tochtergesellschaft ABN AMRO Life S.A., beider Gesellschaften den Tag zuvor besiegelt wurde.

Laut Experten wurden vergangenes Jahr von der Luxemburger Bankaufsicht CSSF Strafen in Höhe von 17,5 Millionen Euro gegen mehrere Finanzinstitute verhängt. Laut CSSF ist der starke Anstieg vor Allem auf die Verschärfung der europäischen Richtlinien zurückzuführen, da diese strenge Strafen für Banken vorsehen.