FG Hessen, Pressemitteilung vom 02.07.2020 zum Beschluss 12 V 643/20 vom 08.06.2020 (rkr) Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden

vzbv, Pressemitteilung vom 21.11.2019 zum Urteil 5 U 128/18 des KG Berlin vom 27.09.2019 (nrkr) Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden. Der Vermittler von kurzfristigen Kleinkrediten hatte für die Zertifikate ein Vielfaches der Zinsen verlangt, den Effektivzins aber ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen.

ZEW, Pressemitteilung vom 19.09.2019 Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen wie Libra, wie sie der Online-Konzern Facebook plant, oder Bitcoin ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten/-innen überwiegend kritisch gesehen: Rund 88 Prozent sind der Überzeugung, dass digitale Währungen ohne enge regulatorische Aufsicht eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Sonderfrage im aktuellen ZEW-Finanzmarkttest, an dem sich 193 Finanzmarktexperten/-innen beteiligt haben. Die Umfrage hat das ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im September 2019 durchgeführt.

Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (19/12112) vor.

Wahlweise Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers

EU-Kommission, Mitteilung vom 06.06.2019

Mehr als 401.000 Autokäufer haben sich in das Register beim Bundesamt innerhalb von drei Monate nach der Einreichung der Verbraucherklage eingetragen. Die hohe Zahl zeigt, dass Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument ist. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist unklar. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.

Nicht nur der Strompreis wird sich in kommendem Jahr erhöhen, sondern auch für Gas müssen viele Kunden mehr bezahlen. Ein Grund ist seit Jahren steigender Einkaufspreis. Am höchsten fallen demnach die Preissteigerungen in Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Niedersachsen auf. stabil seien die Preise dagegen in den Stadtstaaten.

Über die deutsch-französische Grenze wird zwischen Überherrn und Creutzwald ein automatisierter Elektrobus erprobt. Zwischen Luxemburg und Thionville in Frankreich wird ein konventionelles Fahrzeug getestet. Die Umsetzung der beiden Projekte soll ab Januar 2019 beginnen.

Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen.