Bundesrat, Mitteilung vom 25.06.2021 Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 25. Juni 2021 auch der Bundesrat die Reform des Mietspiegelsrechts gebilligt. Sie soll zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere der qualifizierten Mietspiegel zur Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete führen und Kommunen das Erstellen der Spiegel erleichtern – vor allem im Bereich der Datenerhebung.

DIHK, Mitteilung vom 20.05.2021

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.04.2021 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), März 2021 +0,9 % zum Vormonat +3,7 % zum Vorjahresmonat

Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die depotführende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 – entschieden.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.03.2021

Die Europäische Kommission hat am 18.02.2021 ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt. Sollte dies erforderlich sein, wird die EU bei der Verteidigung ihrer Interessen und Werte noch mehr Durchsetzungsfähigkeit an den Tag legen.

Wir konsumieren Obst aus Afrika oder Südamerika, Schokolade von der Elfenbeinküste und Kaffee aus Brasilien.

Der Bericht zur Arbeitsmobilität in der EU 2019 zeigt, dass die Mobilität weiter zugenommen hat, allerdings langsamer als in den Vorjahren. Im Jahr 2019 lebten 17,9 Millionen Europäerinnen und Europäer in einem anderen EU-Land, verglichen mit 17,6 Millionen im Vorjahr. Die Hauptzielländer für etwa die Hälfte der EU-Migranten im erwerbsfähigen Alter waren Deutschland (26 Prozent) und das Vereinigte Königreich (20 Prozent). Rumänien, Polen, Italien, Portugal und Bulgarien blieben die fünf wichtigsten Herkunftsländer. Der am 08.01.2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Jahresbericht zur EU-Arbeitsmobilität zeigt Trends bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf, basierend auf den neuesten verfügbaren Daten (2019/2018).

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Lebendige Städte

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Bislang konnten Mittel aus dem Maßnahmenpaket für Finanzierungen genutzt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 zugesagt werden. Dank der Verlängerung sollen junge Unternehmen nun ein weiteres halbes Jahr Zusagen für Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen aus dem Maßnahmenpaket erhalten können.