Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 11.12.2019 Von Januar bis September 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.381 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2019 mit 48.764 Fällen um 4,8 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2018. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen betrug die Gesamtzahl der Insolvenzen 80.249 Fälle, das waren 3,5 % weniger als von Januar bis September 2018.

BMWi, Pressemitteilung vom 14.11.2019

Exportabhängige Bundesländer mit einer leistungsfähigen Industrie spüren den derzeitigen Abschwung besonders stark. Das geht aus Zahlen hervor, die das ifo Institut ausgewertet hat. Während die Dienstleistungsmetropolen Berlin und Hamburg ihre Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2019 um 1,9 und 1,6 Prozent ausweiten konnten, schrumpfte die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz um 0,9 Prozent sowie in Bremen und im Saarland um je 0,4 Prozent. Baden-Württemberg stagnierte bei 0,0 Prozent.

Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ( 19/13437 ).

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.09.2019 Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine heute (Donnerstag) vorgestellte Studie der Europäischen Kommission zur sogenannten Mehrwertsteuerlücke. Sie beziffert die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag. Deutschland ist eines von drei Ländern, in denen die Mehrwertsteuerlücke zunahm (+0,2 Prozentpunkte). EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte die EU-Staaten heute erneut auf, die Vorschläge der Kommission aus dem Jahr 2017 zur Reform des Mehrwertsteuersystems aufzugreifen.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 09.08.2019 Exporte, Juni 2019

Die EU-Kommission hat eine (englischsprachige) Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU veröffentlicht.

Sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 7 - S-2291 / 19 / 10001 vom 29.04.2019

Mehr als 401.000 Autokäufer haben sich in das Register beim Bundesamt innerhalb von drei Monate nach der Einreichung der Verbraucherklage eingetragen. Die hohe Zahl zeigt, dass Musterfeststellungsklage für viele Betroffene ein wichtiges Instrument ist. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist unklar. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen.